Wie melde Ich eine Demo an?

Wie melde ich eine Demo an?

 

Auf der sichersten Seite bist du, wenn eine Kundgebung/ Demonstration/ Versammlung etc. bei den örtlichen zuständigen Behörden angemeldet wird. Dies kann je nach Stadt, Landkreis, etc. die Polizei, Ordnungsamt oder die Stadt sein. Mittlerweile wird häufig ein Formular zum Download angeboten.
Dieses kann bequem am Computer ausgefüllt und per E-Mail oder über den Postweg versendet werden. Wenn Ihr eine Versammlung anmeldet, beachtet dass diese nicht vor der Anmeldung öffentlich bekanntgegeben werden darf.

Wie finde ich meinen Ort/ Stadt?
In einigen Fällen bekommt man auch Auskunft unter der Behördennummer: 115.
Am schnellsten findet Ihr eure zuständige Stelle, wenn Ihr eine Suchmaschine nutzt und nach “Versammlung anmelden Name deiner Stadt” sucht.

 

Weitere Informationen zum Versammlungsgesetz

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) § 14

  1. Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
  2. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

Quelle: gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

 

Regelungsgehalt

 

Der Regelungsgehalt greift weit in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Grundsätzlich verbietet das Gesetz mehreren Personengruppen die Veranstaltung von Versammlungen oder zur Teilnahme:

  • Personen, gegen die Entscheidungen nach Art. 18 GG (Aberkennung von Grundrechten) ergangen sind (bislang nicht angewandt)
  • Personen, die Ziele einer verfassungswidrigen Partei oder deren Ersatzorganisation fördern wollen
  • Parteien, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboten hat
  • Vereinigungen, die nach dem Vereinsgesetz (beziehungsweise Art. 9 Abs. 2 GG) verboten wurden

Verboten ist ferner das Tragen von Waffen und von Uniformen oder Uniformteilen zur Darstellung einer politischen Gesinnung, wobei für Jugendorganisationen hinsichtlich der Uniformen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, wenn sich die Jugendorganisation vornehmlich der Jugendpflege (beispielsweise Pfadfinder, Jugendfeuerwehr) widmet. Auch ist es verboten, sich gegen Polizeigewalt wie z.B. Pfefferspray oder Schlagstöcke zu schützen (Versammlungsgesetz §17a: Verbot von Schutzwaffen). Unter Schutzwaffen im technischen Sinne (§§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VersammlG) sind ausschließlich Gegenstände zu verstehen, die nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften von vornherein dazu bestimmt sind, dem Schutz des Körpers zur Verteidigung gegen Angriffe bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen. Hierzu gehören vornehmlich Schutzschilde, Panzerungen sowie Schutzwaffen aus dem polizeilichen oder militärischen Bereich (Helme, Schutz- oder Gasmasken usw.) oder aus dem Bereich von Kampfsportarten.

Versammlungen unter freiem Himmel, die nicht auf Grund dieser Einschränkungen verboten sind, müssen vom Veranstalter 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht für sogenannte „Spontan-Demonstrationen“. Unter Spontanversammlungen versteht man Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass ohne vorherige Organisation bilden. In verfassungskonformer Auslegung des § 14 Abs. 1 VersG besteht für diese Versammlungen keine Anmeldepflicht, da es zum einen keinen „Leiter“ iSv. § 14 Abs. 2 VersG gibt, und zum anderen das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG für Spontanversammlungen sonst leerliefe (BVerfGE 69, 315, 350 f. – Brokdorf). Daher ist auch eine Versammlungsauflösung wegen fehlender Anmeldung (§ 15 Abs. 2 VersG) bei Spontanversammlungen ermessensfehlerhaft.

Quelle: wikipedia.org


Stand vom 24.03.2018